Website-Impressum/Pflichtangaben, Teil 1

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aktualisiert: 28.12.20, HHW
Impressum? Was ist das? Wer benötigt es? Was muss darin enthalten sein?

Zum Thema Website-Impressum gibt sehr viele inhaltlich gute Seiten. Es könnte somit leicht sein, rechtsfehlerfreie Impressumsseiten zu erstellen. Dennoch sehen wir täglich viele fehlerhafte Impressumsseiten. Was uns besonders wundert: nicht frei von u. E. leicht vermeidbaren Fehlern sind viele Seiten von
- staatlichen Stellen (Bund, Ländern, Kommunen, KdöR etc.),
- von Abgeordneten, die bekanntlich an der Gesetzgebung mitwirken,
- und auch von Rechtsanwälten, ja sogar von Fachanwälten für IT-Recht.

Wir erachten dies als doch sehr bedauerlich. Als Bürger, Wähler und Steuerzahler könnte man mutmaßen, dass diejenigen, die letzlich von den Steuerzahlern finanziert werden, also z. B. Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die Gesetze, an denen sie mitgewirkt haben, entweder nicht verstehen oder diese nicht ernst nehmen oder sich nur wenig um deren korrekte Anwendung kümmern.
Bei manchen (Ober-)Bürgermeistern, hochrangigen Beamten/Angestellten, Juristen usw. könnte man das Gleiche vermuten oder - um es ironisch zu formulieren - man könnte sich fragen, ob staatliche Behörden und deren Repräsentanten/Mitarbeiter meinen, für sie würden Sonderrechte gelten.

Einen informativen Überblick zum Thema Impressumspflicht finden Sie beim Bundesjustizministerium.

Deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung haben hinlänglich genau geregelt, wer welche Angaben in einem Website-Impressum veröffentlichen muss. Wenn Sie die folgenden Hinweise bzw. dieejenigen in unserem Teil 2zu zum Thema korrektes Impressum beachten, dürfte das Ihrige Impressum kein Quell für rechtliche Beanstandungen sein.

Alle Anbieter von nicht ausschließlich privaten Websites müssen gesetzlich geforderte Angaben veröffentlichen, siehe:
  1. § 5 Allgemeine Informationspflichten des TMG (Telemediengesetz),
    Der in § 5 Abs. 1 TMG erwähnte Begriff Diensteanbieter ist definiert in § 2 TMG als "jede natürliche oder juristische Person, ...".
    Im Schlusssatz zu § 2 TMG wird festgelegt: "Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen."

  2. § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen der DL-InfoV (Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer bzw. Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung),

  3. § 18 Informationspflichten und Auskunftsrechte des MStV (Medienstaatsvertrag)
    § 18 Abs. 1 MStV ist eine Kurzform des in 1) erwähnten § 5 Abs. 1 TMG.
    Nach § 18 Abs. 2 MStV müssen "Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten" mindestens eine verantwortliche Person (mit Angabe des Namens und der Anschrift) benennen.
    Anm.: Auf der Seite der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gibt es Informationen zum Medienstaatsvertrag, zudem kann man ihn als PDF-Datei erhalten.

    Auf unserer Seite "Was sind journalistisch-redaktionelle Website-Angebote?" finden Sie weiterführende Informationen, denn eine gesetzliche Definition gibt es nicht.
  4. § 5 Allgemeine Informationspflichten des TMG (Telemediengesetz),
    Der in § 5 Abs. 1 TMG erwähnte Begriff Diensteanbieter ist definiert in § 2 TMG als "jede natürliche oder juristische Person, ...".
    Im Schlusssatz zu § 2 TMG wird festgelegt: "Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen."

  5. Mitglieder bestimmter Berufsgruppen (z. B. Freiberufler, wie Anwälte, Notare, Steuerberater, Mediziner, aber auch Apotheker, Physiotherapeuten, Heilpraktiker und andere) müssen auf ihrer Web-Impressumsseite zusätzlich ganz allgemein auf speziell für ihre Berufgruppe geltende Rechtsordnungen hinweisen.
    Werden Tätigkeiten ausgeübt, für die eine behördliche Zulassung erforderlich ist, sind die zuständigen Aufsichtsbehörden zu benennen.
    Übt der selbstständige Unternehmer einen reglementierten Beruf aus, muss auch die zuständige Kammer angegeben werden; bei Anwälten ist das z. B. die zuständige Rechtsanwaltskammer.




Empfehlenswert ist es, für die Pflichtangaben (siehe oben 1. - 3.) eine leicht zugängliche Seite zu erstellen, die meist als Impressum (oder auch als: Anbieterkennzeichnung, Anbieterangaben oder Rechtliches) bezeichnet wird.

Wie Sie eine Impressumseite erhalten, mit der Sie nicht in ein eventuelles rechtliches Fettnäpfchen treten, erfahren Sie in Teil 2.