Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

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05.05.2018; überarb. 21.12.2018, HHW
Wenn man einen Text, ein Foto, ein Gemälde, ein Musikstück etc. von anderen nutzt, ohne die Quelle anzugeben, man also gleichsam vorgibt, selbst der Urheber zu sein und daran sogar Urheberrechte geltend macht, ist dies zumindest unlauteres Verhalten; man könnte solches Tun auch noch drastischer - z. B. als Klauen - bezeichnen. Vermutlich werden viele Leser jetzt den Kopf schütteln: "Na, so was tut man doch nicht!". Was meinen Sie?
Nun, auf vielen deutschen Webseiten kann man feststellen, dass deren Betreiber (dazu gehören Anwälte, Apotheker, Ingenieure, Webagenturen, Kommunen, Parteien, Universitäten, Schulen u. a.) sich nicht zu fein sind, "auf einer anderen Webseite etwas zu klauen" (neudeutsch: "copy") und das Geklaute, ach pardon: das Kopierte, - ohne kritische Prüfung desselben - auf einer eigenen Seite einzusetzen (neudeutsch: "paste").

Wenn man also auf Impressumsseiten von z. B. Anwaltskanzleien juristischen Unsinn sieht (Anm. 1), könnte man m. E. gewisse Schlußfolgerungen bzgl. der Fachkompetgenz dieser Anwälte ziehen. Zumindest könnte man den Eindruck gewinnen, diese Kanzleien würde es in gewissen rechtlichen Dingen nicht so genau nehmen. Sie werden sicherlich verstehen, dass wir hier keine Links zu solchen Kanzleien publizieren. Falls Sie jedoch neugierig sein sollten, suchen Sie einfach nach: "Kostennoten z.B. wegen einer anwaltlichen Abmahnung werden bei fehlender vorhergehender Kontaktaufnahme wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen."

In der Ergebnisliste weit vorne finden Sie m. E. die Seite "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!?" von Prof. Dr. jur. Nennen. Prof. Nennen legt dar, weshalb die erwähnte Kostennoten-Notiz irrelevant ist. Deren Verwendung könnte "nach hinten losgehen", wie er an Hand des Urteils des OLG Hamm v. 31. Januar 2012 – I-4 U 169/11 darlegt. Weitere Verweise zu diesem Thema, siehe Anm. 2.

In der Ergebnisliste werden Sie - ebenfalls weit vorne - Kanzleien finden (Anm. 3), die damit werben, den Mandanten würde "effizient und kompetent geholfen" bzw. sie würden ihren "Beruf als Berufung" verstehen, würden "für Fachwissen" stehen und ihr "Können und eigenes Netzwerk an ausgewählten Kollegen" würde Ihnen "als Mandant eine gleichbleibend hohe Qualität und Professionalität für die Lösung Ihrer Probleme" garantieren.

Das sind hehre Worte! Dass solcherart werbende Anwälte für Sie tätig werden, daran besteht kein Zweifel. Aber Sie wissen sicherlich, wie das in Deutschland ist: Anwälte/Steuerberater/Ärzte werden nur tätig, wenn Sie zuvor die Anwalts-/Steuerberatervollmacht unterschrieben haben bzw. Ihre Krankenversicherungskarte vorgelegt haben. Danach sind die Vertreter dieser Berufsgruppen auf der sicheren Seite, sie bekommen auf jeden Fall ihr Geld.
Ob Sie aber auch wirklich gut/kompetent beraten und behandelt werden, steht auf einem anderen Blatt.

Bei Kanzleien, aber auch Arztpraxen, bei denen mir teilweise nicht unerhebliche Mängel auf der Webseite auffallen, kann ich nicht verhehlen, "leichte" Zweifel an der Sorgfalt und dem Arbeitsethos der Berufsträger könnten berechtigt sein.

Als betrüblich, ja sogar peinlich erachte ich es, wenn ich solchen Unsinn auf Internetauftritten von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdÖR) sehe. Ich meine, zumindest den leitenden KdÖR-Mitarbeitern, die man in gewisser Weise auch als Angestellte von uns Steuerzahlern bezeichnen könnte - lassen Sie sich mal überraschen, wenn Sie einen solchen Gedanken einmal ggü. einem (leitenden) KdÖR-Angestellten/Beamten äussern ... - sollte es ein ganz besonderes Anliegen sein, inhaltlich, rechtschreibtechnisch und rechtlich fehlerfreie Internetauftritte zu haben. Die Praxis sieht aber leider in sehr vielen Fällen ganz anders aus.

Anm. 1: Um möglichen Zweifeln an den hiesigen Ausführungen begegnen zu können, werden immer Screenshots von den Seiten gefertigt, die Anlass zu (ironischem) Kommentar geben.
Anm. 2: Rechtsanwältin Janke: "Disclaimer gegen Abmahnung unwirksam?"
Anm. 3: Sollten Sie keine Kanzleien mehr finden, die die unsinnige Kostennoten-Notiz in ihrem Impressum haben, könnte das bedeuten, es wurden dort (endlich, vielleicht sogar unter Anwendung von juristischem Sachverstand für eigene Zwecke) die Aussagen in der eigenen Internetpräsenz qualitätsüberprüft und korrigiert.