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Abmahnverhinderungshinweise

akt., 06.12.2022, HHW
Im Impressum unter d) finden Sie von mir kommentierte Ausführungen eines Anwalts zu den gesetzlichen Anfordungen hinsichtlich der Datenangabe bei journalistisch-redaktionell Verantwortlichen.

Um vielleicht einen Eindruck von der Kompetenz dieses Anwalts zu erhalten, informiere ich Sie im Folgenden über den Anlass des anwaltlichen Schreibens und zitiere weitere Ausführungen des Anwalts (angebliche Abmahnverhinderungshinweise), für die er bezahlt werden möchte.

Ausgangssituation:
Vor einigen Wochen öffnete ich die Website eines Vereins und lud den Mitgliedsantrag runter. In diesem wird auf die Satzung verwiesen, die auf der Website jedoch nicht einseh- bzw. runterladbar war; zumindest fand ich sie nicht. Telefonische Anfrage. Per Mail wurde die Satzung umgehend zugesandt. Mein Hinweis, die Satzung auf der Website anzubieten, wurde gerne entgegengenommen. Während des Telefonats fielen mir zwei weitere Schwächen auf der Vereinsseite auf, die ich der Gesprächspartnerin mitteilte.

Ein Vergleich der Satzung mit den Angaben auf der Website offenbarte gravierende Mängel bei
a) Pflichtdaten gem. § 5 Abs. 1 TMG, z. B. falsche Vereinsbezeichnung und Vertreterangaben und
b) "geklaute" Texte (siehe dazu: keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt).
Und das bei einem Anwalt als Vizepräsident. Toll! (Anm.: Wundern Sie sich nicht. Solche Situtaionen sind in unseren Landen keineswegs selten.)

Was tun? Dem Verein, dessen Funktionsträger in Bezug auf die Website und die dabei zu beachtenden rechtlichen Normen anscheinend ihre ganz normalen Amtspflichten nicht erfüllt haben (sonst wären die Mängel nicht vorhanden), nochmals kostenlos Hinweise auf die Mängel geben? Würden Sie dies tun, erst recht bei einem Anwalt als Vizepräsident?
Meine Antwort: Pro Bono, Nein danke! Ich schrieb dem Verein, teilte mit, es habe nicht auf meinem Tagesplan gestanden, die Vereinswebsite pro bono auf Mängel zu überprüfen. Mit den telefonischen Hinweisen an die Mitarbeiterin sei mein Budget an diesem Tag an Pro-Bono-Beratung erschöpft. Die folgenden Hinweise und Dokumentation zu vom Vereinsvorstand zu verantwortenden Mängeln würden nicht pro bono erfolgen.
Nach einer Weile erhielt ich ein Schreiben samt Honorarnote des Vizepräsidenten in seiner Funktion als Anwalt. Er schrieb:

"Sie haben im Impressum diverse Disclaimer angeführt:
„1. Rechtliche Hinweise
a) Außer für die rein persönlich-beruflichen Daten wird eine Haftung ausgeschlossen für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und die Vollständigkeit der übrigen Informationen, wie auch für mögliche Folgen durch die Nutzung unserer Seiten.“
Gern weise ich Sie an dieser Stelle darauf hin, dass dieser Disclaimer wirkungslos und abmahngefährdet ist. Es handelt sich um einen pauschalen und damit unzulässigen Haftungsausschluss. insoweit verweise ich auf die Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss v. 10.12.2012, 5 W 118/12), dass sie bei der verbraucherfeindlichsten Auslegung sehr wohl dahingehend verstanden werden könne, dass damit jegliche Verbindlichkeit bzgl. der genauen Beschaffenheit und Preise der im betreffenden lntemetauftritt angeführten Waren ausgeschlossen werde. Daher sei die Klausel intransparent und somit unzulässig.
Ähnliches gilt für den Disclaimer zur Linkhaftung:
„Für den Inhalt der externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Für die inhaltliche und technische Qualität und die Verfügbarkeit externer Seiten übernehmen wir keine Verantwortung und distanzieren uns von Inhalten, die straf- oder haftungsrechtlich relevant sein könnten oder die gegen die guten Sitten verstoßen."

Hier empfehle ich ihnen die Lektüre des Urteils des LG Hamburg vom 12.05.1998, Az.: 312 O 85/98.
Kurzum: Dieser Disclaimer bezieht sich auf ein Urteil, welches darstellte, dass ein derartiger Disclaimer wirkungslos ist.
Gern übernehme ich für Sie eine umfangreiche und ausführliche Prüfung Ihrer.Webseite. Wir sind personell mit den entsprechenden Spezialisten ausgestattet. Zunachst verbleibe ich jedoch bei oben genannten Hilfestellungen und erlaube mir hierzu folgende Kostennote zu stellen.
Gegenstandswert: EUR 5000,-
1.3 Gebühr gem. Nr. 2300 W RVG EUR 434,20>
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 W RVG EUR 20,00
Gesamtsumme EUR 454,20"


N. B.: Sollten Sie bezweifeln, dass dies von einem Anwalt stammt, können Sie uns gerne wegen einer beglaubigten Kopie des (anonymisierten) Originals kontaktieren.

....

Ich nehme zwar an, dass jeder halbwegs kritisch Denkende die "Kompetenz" dieses Anwalts und der (angeblichen) Spezialisten bewerten können wird. Um dies zu erleichtern, weise ich Sie noch auf das Folgende hin: Der Anwalt schreibt
a) etwas von "Beschaffenheit und Preise der im betreffenden lntemetauftritt angeführten Waren". Wo der Anwalt auf unseren Seiten Waren und Preise geshen haben will, ist wohl sein Geheimnis.
b) Er empfiehlt die Lektüre eines LG Hamburg-Urteils (siehe oben). Dieses Urteil ist uns seit langem bekannt; seit Nov. 2017 haben wir eine entsprechende Seite, siehe: Links zu anderen Webseiten. Anscheinend hat der besagte Anwalt unsere Website doch nicht genauer angesehen, sonst hätte ihm diese Seite auffallen müssen und er hätte sich seine belanglosen Ausührungen ersparen können.

Bzgl. dessen, was Sie hinsichtlich Links in unserem Impressum lesen können, verweisen wir auf die Impressumseite des Bundesgerichtshof
und bieten Ihnen als Bildschirmfoto den entsprechenden Ausschnitt:
Ausschnitt der Impressumseite des Bundesgerichtshof