Beispiele fehlerhafter Impressumsangaben

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10.08.22, HHW
Wer mit einer Website im Internet vertreten sein möchte, muss gesetzlich vorgegebene Pflichtangaben, Anbieterangaben genannt, machen (siehe § 5 Abs. 1 TMG und § 18 MStV). Um diese Rechtsnormen zu verstehen, benötigt man m. E. keine juristische Ausbildung. Schon die Lektüre der erwähnten Rechtsnomen kann fehlerhafte Angaben auf der eigenen Website verhindern. Wer sich dennoch unsicher fühlt, kann leicht zahlreiche gute (kostenlose) Hinweise von z. B. Anwälten, Verbänden, Verbänden, IHKs und Handwerkskammern für rechtlich unbedenkliche Impressumsangaben finden. Alternativ könnte man sich z. B. von IT-Fachanwälten oder von Kanzleien, wie der unseren, beraten lassen, wofür - verständlicherweise - ein Honorar zu leisten sein wird (oder erbringen Sie Leistungen für Fremde, ohne dafür bezahlt werden zu wollen?).

Trotz dieser positiven Ausgangslage "glänzen" dennoch viele Internetauftritte von Unternehmern (im Internet oftmals als Einzelunternehmer bezeichnet), wie z. B. von Handwerkern, Gastronomen, Winzern, Landwirten, sonstigen Dienstleistern, Anwälten und anderen Freiberuflern, aber auch von Unternehmen, Juristenvereinen, Bundes-/Landesbehörden, Sport-/Industrieverbänden, Stiftungen etc. mit rechtlich fehlerhaften Angaben im Impressum und der Datenschutzerklärung.

Weshalb ist das so?

Ein möglicher Grund könnte sein, dass diejenigen, die bei der Verabschiedung der betreffenden Gesetze, hier des Telemediengesetzes (TMG; Entstehung 2005 - 2007), beteiligt waren, m. E. unsauber gearbeitet haben (siehe ***). Wenn man bedenkt, dass im Verhältnis zur Einwohnerzahl überproportional viele Juristen Bundestagsabgeordnete sind und dass auch in den bei der Gesetzbegung beteiligten Ministerien viele Juristen tätig sind, darf man sich wundern, dass keine besseren Lösungen erarbeitet wurden/werden.

Bei der Recherche zu diesem Artikel fand ich auf deutschlandfunkkultur.de den Einwurf vom 04.06.21 von Uwe Bork: Volksvertreter im Parlament.
Er schreibt: " ... dieses Übergewicht von Akademikerinnen und Akademikern (wäre) sicher nicht so schlimm, könnte man davon ausgehen, dass akademische Bildung auch immer mit politischer Klugheit und makelloser Moral einherginge. Wie nicht nur die desaströsen Masken-Deals der letzten Monate zeigen, ist das jedoch keineswegs der Fall:"
"Diplome sind kein Bollwerk gegen Dummheit"
.

https://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz
https://web.archive.org/web/20091007171841/http://128.176.101.170/hoeren_veroeffentlichungen/telemediengesetz.pdf
Thomas Hoeren: Das Telemediengesetz (PDF) (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) Veröffentlicht in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 60, Heft 12, 19. März 2007, Verlag C.H. Beck, S. 801 ff. ISSN 0341-1915
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-bundestag-viele-berufsgruppen-sind-kaum-vertreten-17603652.html

Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, Nach § 17 Abs. 1 HGB ist eine Firma der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift leistet.
Firmen müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Zudem sind alle Firmen zu einer einheitlichen und korrekten Namensführung verpflichtet, wobei der Name buchstabengetreu dem im Handelsregister eingetragenen entsprechen muss. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 II HGB), Partei ist aber nicht die Firma, sondern der Inhaber. Das Urteil wirkt i. Allg. nur gegen und für den, der bei Eintritt der Rechtshängigkeit Inhaber war. Sie haben sich – nehme ich an – bei der VG Sinzig gewerblich gemeldet, mit Vorname und Nachname. Wer gewerblich angemeldet ist, ist Unternehmer. Man darf als solcher für Werbezwecke eine Geschäftsbezeichnung, also einen Fantasiebegriff/-namen, ver-wenden. Aber Achtung: Das ist im Rechtssinn kein Firmen- oder Unternehmensname. Inhaber einer Geschäftsbezeichnung sein zu wollen, das geht nicht. Beispiel:
Der Name des Musterunternehmers sei: Timu Autoklar. Herr Autoklar meldet sich gewerblich an, um Autos zu reinigen. Einen Eintrag im Handelsregister benötigt er nicht. Aber: Ihm gefällt nicht, nur mit seinem Namen, Timu Autoklar, zu werben und Verträge zu schließen. Er meint, Kfz-Superservice, Inh. Timu Autoklar, klänge nach mehr. Was soll das sein: Inhaber einer Fantasiebezeichnung, also Inhaber von nichts? Würde man den Begriff „Kfz-Superservice“ als Marke schützen lassen, wäre man Inhaber der Rechte an dieser Marke, aber nicht Inhaber eines Unternehmens Kfz-Superservice. Manche Unternehmer, wie Herr Autoklar, meinen, sie könnten auf Briefpapier, Website etc. auftreten und/oder Verträge schließen als „Kfz-Superservice, vertreten durch Timu Autoklar“ oder sie meinen, sich als Geschäftsführer ausgeben zu können. Für die gewählte Beispielsituation wäre das rechtlicher Unsinn und könnte eine Abmahnung zur Folge haben.