Gesetzesverständnis öffentlicher Einrichtungen und ihrer Vertreter

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31.10.2022, HHW
Auf unserer Neujahr 2023-Startseite habe ich erwähnt, viele unserer gewählten Volksvertreter auf Bundes- und Länderebene würden m. E. nicht gerade dadurch auffallen, dass sie einige der von Ihnen beschlossenen Gesetze für sich und ihre Parteigliederungen selbst beachten und anwenden. Dazu einige Anmerkungen:

Ein Abgeordneter (MDB) des Deutschen Bundestages (DBT), zugleich Volljurist, dessen 50-jährige Zugehörigkeit zum DBT am 12.12.2022 gefeiert wurde, machte an diesem Tag folgende Aussage (Anm. 1):

Wie wäre es, wenn wir eine breite öffentliche Debatte anstoßen würden. Darüber, wie wir unseren durch perfektionistische Überregulierung - ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver - in zu vielem fast schon handlungsunfähig gewordenen Staat durch eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben wieder effizienter machen könnten?

Wer dies liest, könnte meinen, im falschen Film zu sein. Was "beklagt" der Herr und weshalb? Sollte der Jubilar in den vergangenen 50 Jahren seiner DBT-Zugehörigkeit etwa nicht an den Gesetzen mitgewirkt haben, durch die, wie er meint, unser Staat "in zu vielem fast schon handlungsunfähig" geworden sei?

Bemerkenswert ist m. E. auch, dass - überspitzt formuliert - unser Bediensteter (= gewählter und vom Steuerzahler finanzierter Volksvertrter), wie auch viele seiner noch als MDB tätigen Kollegen, auch anderer Parteien, zwar an den Gesetzen mitgewirkt hat/haben, die Website-Diensteanbieter beachten müssen, dass er und seine Kollegen/Kolleginnen, wie auch die Parteien, aber anscheinend meinen, sie selbst müssten diese Gesetze nicht beachten. Dieses gilt auch für viele Bundesbehörden/-gerichte, ebenso wie für diverse Landesregierungen, Landesabgeordnete, Landesbehörden/-gerichte sowie hunderte öffentlicher Einrichtungen (z. B. Kommunen) etc.

M. E. ist dies nicht ein Zeichen eines handlungsunfähig gewordenen Staates, sondern schlichtweg Ausdruck einer nicht sorgfältigen (passender wäre wohl: schlampigen) Aufgabenerledigung.

Sollten Sie die obigen Aussagen/Feststellungen bezweifeln, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne beratend und erklärend zur Verfügung.

Anm. 1: Falls die Schäuble-Tagesschau-Seite vom 12.12.2022 nicht mehr via tagesschau.de abrufbar sein sollte, finden Sie diese im Internetarchiv: Die Schäuble-Tagesschau-Seite vom 12.12.2022 im Internetarchiv.