EU-DSGVO

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Orientierungshilfen für Vereine





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12.06.2018, HHW / aktual. 21.01.22
Seit dem 25. Mai 2018 sind sowohl die für alle EU-Mitgliedsländer geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DGSVO wie auch das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Hinsichtlich der Umsetzung der DSGVO-Regelungen haben aber auch in 2022 noch manche Freiberufler, Unternehmen, Vereine u. a. Lücken.
Zu beiden gesetzlichen Regelungen finden Sie unter den Ziffern 1 - 9 weiterführende Verweise.

1) Den deutschen Text der "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)", kurz: EU-DSGVO, können Sie in dem Ihnen genehmen Dateiformat auf folgender EU-Seite herunterladen.

2) Das seit 25.05.2018 geltende BDSG wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 44 v. 05.07.2017, S. 2097 -2132, veröffentlicht => PDF-Download: Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU / DSAnpUG-EU).
Weitere "Quellen" sind die Online-Version des seit 25.05.2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie die sehr gut lesbare Intersoft Consulting-Seite zum BDSG.

3) Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellt u. E. sehr hilfreiche EU-DSGVO-Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine zur Verfügung. Durch Klick auf den folgenden Link erhält man als PDF-Datei den detaillierten Fragebogen des BayLDA zur Umsetzung der EU-DSGVO.

4) Auf einer Webseite des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LBfDI BW) gibt es Datenschutz-Hinweise für Vereine sowie zum Runterladen das PDF-Dokument
„Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)" inklusive einer Muster-Einwilligungserklärung für die Veröffentlichung von Mitgliederdaten im Internet“.
Zum Thema "Vereine, Datenschutz, DSGVO" siehe auch unsere Seite Orientierungshilfen für Vereine

5) Wer sich noch eingehender mit dem Thema beschäftigen möchte, kann sich auf der folgenden BayLDA-Seite in die Kurzpapiere zur DSGVO der deutschen Datzenschutzkonferenz (DSK) sowie des BayLDA vertiefen; auf dieser Seite - ziemlich weit unten - können Sie auch die deutsche Fassung der EU-DSGVO runterladen.

6) Wie seit vielen Jahren zum Thema Datenschutz sind auch zur EU-DSGVO die Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD-SH oder ULD) hilfreiche Quellen.

7) Zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des Deutschen Forschungsnetz e. V. (DFN) hat Professor Dr. Hoeren eine Musterdatenschutzerklärung nach EU-DSGVO entwickelt.
Im Vorwort wird darauf hingewiesen, man solle die Musterdatenschutzerklärung nicht 1:1 übernehmen, sondern sie anpassen an die Erfordernisse der eigenen Internetpräsenz und der zugehörigen eigenen Datenschutzerklärung. Insbesondere die Ausführungen zu 'X. Rechte der betroffenen Person' sind im Wesentlichen eine weitgehend wörtliche (und damit längliche) Wiedergabe der entsprechenden DSGVO-Artikel, auf die man bei der eigenen Datenschutzerklärung (DSE) unseres Erachtens verzichten kann, wenn man stattdessen Verweise zu den Gesetzestexten integriert, wie wir es für unsere DSE realisiert haben.
Zum Direktdownload der Musterdatenschutzerklärung (pdf-Datei).

Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI Rheinland-Pfalz) kann sich den Formulierungsvorschlägen der Musterdatenschutzerklärung in weiten Teilen anschließen. Was öffentliche Stellen bei der Verwendung der Musterdatenschutzerklärung zu beachten haben, ist auf der vorgenannten LfDI-Seite unter "Anforderungen des LfDI, die vom Mustertext abweichen" ausgeführt.

8) Lesenwert ist auch der Deloitte-Artikel: Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Was bleibt? Was ändert sich?

9) Zum neuen BDSG werden in den beiden folgenden Artikeln wesentliche Aspekte erörtert:
- Computerwoche vom 03.05.17, "Das Bundesdatenschutzgesetz wird europäisiert" (Dr. M. Rat, Chr. Kuss)
  - Deloitte-Artikel: Das neue Bundesdatenschutzgesetz