Die folgenden Hinweise/Anmerkungen gelten für folgende Domains:
it-kanzlei-wollmann.de, awcom.de, awcom.eu
verbraucher-infos.de
und für die private, hauptsächlich für Mailkommunikation verwendeten Domains
wollmann-alonso.de und
alonso-wollmann.de, für die die Hinweise zu 1) a - f und zu 3) ohne Belang sind.
Bitte beachten
a) Außer für die rein persönlich-beruflichen Daten wird eine Gewähr ausgeschlossen für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und die Vollständigkeit der übrigen Informationen, wie auch für mögliche Folgen durch die Nutzung unserer Seiten.
b) Wir sind stets bestrebt, aktuelle, inhaltlich zutreffende und vollständige Informationen zu veröffentlichen, aber dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden (siehe dazu:
'Fehler auf unseren Seiten').
c) Auf unseren Seiten gibt es vielfache Hinweise zu rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Websites und Onlinemarketing etc.
Nach
§ 2 Abs. 3 Ziff. 5 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) ist "die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien" keine Rechtsdienstleistung. Siehe dazu auch: Antwort von Rechtsanwalt Chr. Joachim zur Frage
"An die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen" (= untere Seitenhälfte)
Oder:
Stellungnahme zum Rechtsdienstleistungsgesetz des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, Dok.-Nr. 32/08 (16.06.2008)(PDF-Datei)
Sehr interessant auch
Wikipedia - Rechtsdienstleistungsgesetz
d) Ein "netter" Anwalt aus Leipzig meinte anscheinend, uns ärgern zu können. Ihm mißfiel, dass auf die nur wenige Zeile oberhalb stehende Adresse verwiesen wird. Wiewohl der journalistisch-redaktionell Verantwortliche benannt ist, meinte der Herr, uns das Folgende mitteilen zu müssen:
"Sie betreiben auf Ihrer Webseite einen Blog, sodass es innerhalb der erweiterten Impressumspflicht die Obliegenheit gibt, einen redaktionell Verantwortlichen zu nennen. § 18 Abs. 2 MStV fordert, dass ein Verantwortlicher mit Namen und Anschrift genannt werden muss. Dabei ist es nicht ausreichend, auf eine Adresse innerhalb des Impressums zu verweisen. Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Insofern rate ich lhnen folgende Angabe:
„Verantwortlicher i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV.
Dipl.-Inform. Horst Wolmann
Koblenzer Str. 57
DE-56656 Brohl-Lützing“
N. B.: Sollten Sie bezweifeln, dass dies von einem Anwalt stammt, können Sie uns gerne wegen einer beglaubigten Kopie des (anonymisierten) Originals kontaktieren.
Man fragt sich ob des - pardon - Unsinns, ob der Herr gerne etwas erwähnt, was schon vorhanden ist, um Zeilen zu produzieren? Die Angaben sind und waren so verfügbar, wie der Herr meint, betonen zu müssen. Die explizite Angabe der Rechtsnorm wird nirgends gefordert. Vermutlich wissen zudem im Allgemeinen alle Nichtjuristen nicht, was der Inhalt von § 18 Abs. 2 MStV ist. Und: Die Frage, ob die nicht explizite Wiederholung der Adresse, ob also der Verweis auf die wenige Zeilen oberhalb stehende Adresse ein sanktionswürdiger Mangel sei, hatten bis dato weder die zuständigen Medienaufsichtsbehörden noch Gerichte zu entscheiden.
Womit uns der Herr Anwalt noch ergötzte, erfahren Sie, wenn unsere Website wieder vollständig im Web sein wird.
e) Nichtjuristen, wie uns, ist Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung untersagt. Allenfalls im Rahmen unserer IT-Tätigkeit dürfen wir auf Basis des
Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) als Nebenleistung Hinweise zu zu beachtenden rechtlichen Regelungen geben.
f) Die auf unseren Seiten teilweise enthaltenen Informationen zu rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit Webseiten, Onlinemarketing etc. sind nicht als juristische Rechtsberatung zu verstehen. Eine solche erhalten Sie nur bei Mitgliedern der Anwaltskammern. Wir erlauben uns anzumerken, Sie sollten nicht vorschnell und leichtfertig ein anwaltliches Mandats-/Vollmachtsformular unterzeichnen. Es gibt, wie wir an anderer Stelle ausgeführt haben, Anwälte, die gerne Mandate annehmen, die jedoch von der Thematik "Webseiten und zu beachtende Rechtsnormen" oftmals keine Ahnung haben. Nicht zuletzt auch deswegen haben wir mehrfach erfahrene (kommt drauf an, in welchen Rechtsbereichen erfahren) Juristen (Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsdirektoren) entsprechend beraten und diese haben das angenommen, was wir Ihnen empfohlen haben.
Wenn Sie sich anwaltlich zu Ihrer Website etc. beraten lassen möchten und unsicher sind, ob der/die von Ihnen ausgesuchte Anwalt/Anwältin für Ihre Angelegenheit geeignet ist, können Sie uns gerne kontaktieren. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir Ihnen bzgl. der Anwaltsauswahlfrage zielführende Hinweise geben können.
g) Urheberrecht
Dort, wo auf unseren Webseiten Fotos, Zitate o. ä. von Dritten verwendet werden, weisen wir auf die Quellen hin. Alle anderen Texte, Fotos, kurz: Inhalte, sind folglich von uns.
Für privaten Gebrauch Seitenauszüge zu speichern/drucken, ist im Copy&Paste-Zeitalter nicht nur alltäglich, sondern auch rechtlich zulässig. Sollten Ihnen Inhalte unserer Seiten gefallen und sie Kopien davon an Dritte zum privaten Gebrauch weitergeben, wäre es - meinen wir - fair, wenn Sie uns (also die Fundstelle) explizit als Quelle benennen.
Für die Weitervewendung von Inhalten unserer Seiten zu kommerziellen Zwecken, z. B. auf Webseiten, gelten folgende Voraussetzungen: a) Sie setzen einen aktiven Link zur Fundstelle oder b) Sie fragen per Mail, Fax, Brief vorher an.
h) Geschützte Marken, Namen, Bilder und Texte
Sofern es rechtlich geboten sein sollte, sind geschützte Marken, Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen, Namen auf unseren Seiten gekennzeichnet. Wenn keine explizite Kennzeichnung erfolgte, können die verwendeten Begriffe dennoch im Sinne des Markenrechts geschützt sein und insofern gesetzlichen Regelungen unterliegen. Bei Bildern und Textzitaten nennen wir grundsätzlich die Quellen.
2. Verweise (Links) zu anderen Webseiten
Verweise (Links) zu Webseiten anderer Anbieter erkennen Sie an folgendem Icon:

. Verweise auf externe Seiten wurden grundsätzlich nur dann gesetzt, wenn wir uns zuvor von der - gemäß unserem Wissenstand - rechtlichen Unbedenklichkeit der externe/n Zielseite/n überzeugt haben. Doch das Letztere könnte zwischenzeitlich nicht mehr zutreffen, weil die Seitenbetreiber Änderungen vorgenommen haben könnten.
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3. Hinweis auf Schlichtungsstellen
a) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten gibt es seit Jan. 2016 eine sog. «OS-Plattform»:
Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (EU-Verordnung Nr. 524/2013)
Grundsätzlich müssen Händler u. Dienstleister mit Sitz in der EU, mit denen EU-Verbraucher via Internet Verträge schließen können, per Link auf diese Plattform hinweisen.
Nach diesem Kriterium sind wir von dieser Verordnung nicht betroffen.
*
zum Text der sog. ODR-Verordnung auf der EU-Recht-Plattform
**
zur Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt L165/2013 der Europäischen Union (dt. Version)
Es gibt mittlerweile einige Urteile (siehe:
Artikel v. 05.12.16 auf dem Shopbetreiber-Blog), nach denen von dieser EU-Verordnung betroffene Händler und Dienstleister wettbewerbswidrig handeln, wenn sie nicht per Link auf die OS-Plattform hinweisen (siehe z. B.
Urteil des OLG München v. 22.9.2016, Az: 29 U 2498/16).
b)
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)
Vom Hinweis auf eine
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gem.
§ 36 Abs. 3 VSBG ausgenommen.
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