Die folgenden Hinweise/Anmerkungen gelten für folgende Domains:
it-kanzlei-wollmann.de, awcom.de, awcom.eu,
verbraucher-infos.de,
digitalkompetenz-deutschland.de,
online-kompetenz-in-deutschland.de
und für die beiden Domains
wollmann-alonso.de,
alonso-wollmann.de, für die als private, hauptsächlich für Mailkommunikation verwendete Website die Hinweise zu a - f und zu
Schlichtungsstellen ohne Belang sind.
Bitte beachten
a) Die folgenden Ausführungen sind für eine Impressumsseite nicht erforderlich. Weil wir aber fast täglich deutsche Webseiten von unteren und obersten Landes- und Bundesbehörden, wie von unteren oder obersten Gerichten, von Anwälten, deutschen, weltweit bekannten Unternehmen u. a. sehen, die mit u. E. peinlichen Fehlern "glänzen", teilen wir Ihnen mit:
Nicht nur hinsichtlich unserer persönlich-beruflichen Daten, sondern auch hinsichtlich der anderen auf diesen Webseiten veröffentlichten Informationen sind wir bestrebt, fehlerfrei zu arbeiten, das bedeutet, sorgfältig zu recherchieren und ebenso zu informieren. Dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden (siehe dazu:
'Fehler auf unseren Seiten').
b) Der Rechtsstatus/die Rechtsform muss gem.
§ 5 (1) 1. DDG nur bei
juristischen Personen nicht jedoch bei natürlichen Personen angegeben werden, die alleine Diensteanbieter (Betreiber) einer Website sind.
Aber anscheinend gefällt das vielen in Deutschland als Selbständige, also als (Einzel-)Unternehmer/innen tätigen Personen nicht. Beispiele dafür, was solche Personen sich "einfallen" lassen, um u. a. via Websiteimpressum vermutlich "bedeutsam" zu erscheinen, sind im Artikel
'Website-Impressum-Stilblüten' dargestellt).
c) Zum Gesetzestext:
§ 18 MStV (Medienstaatsvertrag, vom 23. April 2020, in Kraft seit 07.11.2020.
Zur Thematik eines möglichen Hinweises auf eine mögliche Verantwortlichkeit für journalistisch-redaktionelle Angebote/Inhalte, § 18 MStV Abs. 2, siehe:
Anwaltlicher Hinweis zu unserem Impressum).
d) Auf unseren Seiten gibt es vielfache Hinweise zu rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Websites und Onlinemarketing etc.
Nach
§ 2 Abs. 3 Ziff. 5 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) ist "die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien" keine Rechtsdienstleistung. Siehe dazu auch: Antwort von Rechtsanwalt Chr. Joachim zur Frage
"An die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen" (= untere Seitenhälfte)
Oder:
Stellungnahme zum Rechtsdienstleistungsgesetz des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, Dok.-Nr. 32/08 (16.06.2008)(PDF-Datei)
Interessant auch der Wikipedia-Artikel zum
Rechtsdienstleistungsgesetz. (Zur Problematik von Verweisen auf Wikipedia-Artikel wird eine separate Seite folgen.
e) Die Begriffe Anwalt und Jurist (m/w/d) sind in Deutschland nicht geschützt; siehe:
Fußnoten F1, F2.
Somit kann sich jede/r als Anwalt oder Jurist bezeichnen. Strafbar wäre das erst dann, wenn man den Anschein erwecken würde, man sei Akademiker mit abgeschlossenem Jura-Studium.
In Deutschland ist "Nebenfach-Juristinnen/-Anwältinnen" (siehe:
Fußnote F3), wie mir, Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung untersagt. Das ist denjenigen vorbehalten, die - jetzt bin ich erfahrungsbedingt ironisch - das angeblich professionell am besten können sollen, also Volljuristinnen, wie Rechtsanwältinnen, Notarinnen, Richterinnen. Tatsächlich stimmt die Annahme in vielen Fällen nicht, wovon Sie sich nach und nach auf unserer Website online-kompetenz-in-deutschland.de überzeugen können.
Im Rahmen der üblichen beruflichen Tätigkeit darf man jedoch auf Basis des
Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) als Nebenleistung Hinweise zu zu beachtenden rechtlichen Regelungen geben.
f) Die auf unseren Seiten teilweise enthaltenen Informationen zu rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit Webseiten, Onlinemarketing etc. sind nicht als juristische Rechtsberatung zu verstehen. Eine solche erhalten Sie nur bei Mitgliedern der Anwaltskammern. Wir erlauben uns anzumerken, Sie sollten nicht vorschnell und leichtfertig ein anwaltliches Mandats-/Vollmachtsformular unterzeichnen. Es gibt, wie wir an anderer Stelle ausgeführt haben, Anwälte, die gerne Mandate annehmen, die jedoch von der Thematik "Webseiten und zu beachtende Rechtsnormen" oftmals keine Ahnung haben. Nicht zuletzt auch deswegen haben wir mehrfach erfahrene (kommt drauf an, in welchen Rechtsbereichen erfahren) Juristen (Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsdirektoren) entsprechend beraten und diese haben das angenommen, was wir Ihnen empfohlen haben.
Wenn Sie sich anwaltlich zu Ihrer Website etc. beraten lassen möchten und unsicher sind, ob der/die von Ihnen ausgesuchte Anwalt/Anwältin für Ihre Angelegenheit geeignet ist, können Sie uns gerne kontaktieren. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir Ihnen bzgl. der Anwaltsauswahlfrage zielführende Hinweise geben können.
g) Urheberrecht
Dort, wo auf unseren Webseiten Fotos, Zitate o. ä. von Dritten verwendet werden, weisen wir auf die Quellen hin. Alle anderen Texte, Fotos, kurz: Inhalte, sind folglich von uns.
Für privaten Gebrauch Seitenauszüge zu speichern/drucken, ist im Copy&Paste-Zeitalter nicht nur alltäglich, sondern auch rechtlich zulässig. Sollten Ihnen Inhalte unserer Seiten gefallen und sie Kopien davon an Dritte zum privaten Gebrauch weitergeben, wäre es - meinen wir - fair, wenn Sie uns (also die Fundstelle) explizit als Quelle benennen.
Für die Weitervewendung von Inhalten unserer Seiten zu kommerziellen Zwecken, z. B. auf Webseiten, gelten folgende Voraussetzungen:
a) Sie setzen einen aktiven Link zur Fundstelle oder
b) Sie fragen per Mail, Fax, Brief vorher an.
g) Geschützte Marken, Namen, Bilder und Texte
Sofern es rechtlich geboten sein sollte, sind geschützte Marken, Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen, Namen auf unseren Seiten gekennzeichnet. Wenn keine explizite Kennzeichnung erfolgte, können die verwendeten Begriffe dennoch im Sinne des Markenrechts geschützt sein und insofern gesetzlichen Regelungen unterliegen. Bei Bildern und Textzitaten nennen wir grundsätzlich die Quellen.
Fußnoten:
F1:
Ist "Jurist" eine geschützte Berufsbezeichnung?"
F2:
Jurist - Begriffserklärung
F3: Zum Zweck der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Schreibweise und eine Mehrfachbezeichnung verzichtet. Die in diesem Absatz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen und sind nicht wertend gemeint. Sie gelten selbstverständlich auch für männliche und diverse Personen.
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Hinweis auf Schlichtungsstellen
a) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten gibt es seit Jan. 2016 eine sog. «OS-Plattform»:
Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (EU-Verordnung Nr. 524/2013)
Grundsätzlich müssen Händler u. Dienstleister mit Sitz in der EU, mit denen EU-Verbraucher via Internet Verträge schließen können, per Link auf diese Plattform hinweisen.
Nach diesem Kriterium sind wir von dieser Verordnung nicht betroffen.
*
zum Text der sog. ODR-Verordnung auf der EU-Recht-Plattform
**
zur Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt L165/2013 der Europäischen Union (dt. Version)
Es gibt mittlerweile einige Urteile (siehe:
Artikel v. 05.12.16 auf dem Shopbetreiber-Blog), nach denen von dieser EU-Verordnung betroffene Händler und Dienstleister wettbewerbswidrig handeln, wenn sie nicht per Link auf die OS-Plattform hinweisen (siehe z. B.
Urteil des OLG München v. 22.9.2016, Az: 29 U 2498/16).
b)
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)
Vom Hinweis auf eine
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gem.
§ 36 Abs. 3 VSBG ausgenommen.
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Bildnachweise
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